SVP Hitzkirch
Kurzbericht Delegiertenversammlung SVP Kanton Luzern
An der Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern fassten die Delegierten klare Parolen zu den nationalen und kantonalen Abstimmungsvorlagen. Dabei sprach sich die Versammlung deutlich gegen neue Steuer- sowie Energie- und Klimavorlagen aus, während Initiativen zur Stärkung des Service public, der Bargeldfreiheit und wichtiger Verkehrsinfrastruktur klar unterstützt wurden. Die Entscheide fielen mit sehr breiten Mehrheiten und unterstreichen die geschlossene Haltung der Partei.
Kurzbericht Delegiertenversammlung SVP Kanton Luzern
An der Delegiertenversammlung der Schweizerische Volkspartei Kanton Luzern wurden die folgenden Traktanden in dieser Reihenfolge behandelt:
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Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
Erläuterung: Sarah Arnold, Kantonsrätin FDP LU (PRO)
Gegenposition: Karin Stadelmann, Vize-Präsidentin Mitte Schweiz & Präsidentin Mitte LU, Kantonsrätin LU (CONTRA) -
Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik»
Erläuterung: Simon Leisinger, Vorstand Junge Grüne LU (PRO)
Gegenposition: Franz Grüter, Nationalrat SVP LU (CONTRA) -
Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung» (Bargeld ist Freiheit)
Erläuterung: Richard Koller, Präsident «Freiheitliche Bewegung» BE (PRO & CONTRA) -
Volksinitiative «200 Franken sind genug!» (SRG-Initiative)
Erläuterung: Samuel Lütolf, Kantonsrat SVP & Vizepräsident Team Freiheit SZ (PRO & CONTRA) -
Ausbau der Kantonsstrasse K 36 durch die Lammschlucht im Entlebuch, 2. Abschnitt
Erläuterung: Bernhard Steiner, Kantonsrat SVP LU (PRO & CONTRA)
Zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung beschlossen die Delegierten klar die Nein-Parole mit 114 Nein-Stimmen bei 3 Ja und 3 Enthaltungen.
Auch zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik» wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen (120 Nein-Stimmen).
Bei der Initiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung» fassten die Delegierten die Ja-Parole mit 116 Ja-Stimmen bei 4 Nein. Der Gegenvorschlag wurde hingegen mit 71 Nein-Stimmen abgelehnt, ebenso die Stichfrage.
Zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» sprachen sich die Delegierten deutlich für ein Ja aus (116 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung).
Der Ausbau der Kantonsstrasse K 36 durch die Lammschlucht im Entlebuch wurde ebenfalls klar unterstützt mit 119 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und einer Enthaltung.
SVP Hitzkirch – Vorstandsmitglied Ralph Mosimann
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